Allgemeine Geschäftsbedingungen der PA Consulting GmbH

Stand 01.10.2010

1. Gegenstand

Die PA Consulting GmbH, Mergenthalerallee 79-81, 65760 Eschborn, nachfolgend „abiagenten“ genannt, betreibt unter der Domain www.abiagenten.de eine Internetplattform für Schülerinnen und Schüler, die dort untereinander kommunizieren und zahlreiche Aktivitäten rund um das Abitur planen können (nachfolgend „Internetplattform“ genannt). Den dort registrierten Mitgliedern stehen unter Anderem das abiagenten Teamportal mit verschiedenen Kommunikationstools, ein Dateiarchiv zum Austausch von Dateien innerhalb eines Abiteams und verschiedene abiagenten Planungstools für die Planung, Erstellung und Produktion von Abiparty, Abizeitung und Abishirt zur Verfügung.

2. Registrierung, Account

Vor der Nutzung der Internetplattform musst du dich registrieren. Du darfst dich nur einmal registrieren und nur einen Account anlegen. Die Registrierung ist kostenlos. Die Nutzung der Internetplattform ist ausschließlich für private Zwecke bestimmt, eine kommerzielle Nutzung ist nicht zulässig. Bei der Registrierung hast du wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Du bist verpflichtet, deine Angaben zu aktualisieren, sollten sich diese ändern. Deine E-Mail-Adresse ist dein Nutzername für die Internetplattform. Dein Passwort kannst du frei wählen. Die abiagenten werden dein Passwort nie an Dritte weitergeben und dich auch, außer beim Login, nie nach deinem Passwort fragen.

Nach erfolgter Registrierung erhältst du eine Anmeldebestätigung an deine bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse, in der du deine Registrierung durch das Anklicken eines in dieser E-Mail enthaltenen Links abschließen musst. Durch deine abgeschlossene Registrierung gibst du ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Internetplattform ab. Durch die Freischaltung deines Accounts nehmen die abiagenten dein Angebot an. Durch diese Annahme kommt ein Vertrag über die Nutzung der Internetplattform zustande. Sollte die Registrierung nicht vollständig abgeschlossen werden, löschen die abiagenten die von dir gemachten Angaben.

Sollte von deiner Schule bereits ein anderes Mitglied deines Jahrgangs auf der Internetplattform als Nutzer registriert sein, wird dieser Nutzer gebeten, deine Registrierung zu bestätigen. Erst nach erfolgter Bestätigung wird dein Account freigeschaltet. Diese Bestätigung dient dazu, eine möglichst große Authentizität der auf der Internetplattform registrierten Nutzer zu gewährleisten. Die abiagenten können dennoch technisch nicht mit Sicherheit feststellen, dass ein Nutzer auch die Person ist, die er vorgibt zu sein. Daher leisten die abiagenten keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

Du bist für den Schutz deiner Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) verantwortlich. Die Zugangsdaten sind personengebunden. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht erlaubt. Du trägst die volle Verantwortung für alle Handlungen, die über deinen Account vorgenommen werden. Du bist verpflichtet, die abiagenten unverzüglich zu informieren, wenn ein Dritter von deinen Zugangsdaten Kenntnis genommen hat oder wenn dein Account missbräuchlich genutzt wurde. Die abiagenten haften nicht für Schäden, die dir durch Missbrauch deiner Zugangsdaten entstehen.

3. Widerrufsrecht hinsichtlich des Nutzungsvertrages

Du kannst deine Vertragserklärung über die Nutzung der Internetplattform innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Freischaltung der Mitgliedschaft durch die abiagenten und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB iVm. § 1 Abs 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Obliegenheiten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB iVm. § 3 BGB-InfoV. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann per Post an die PA Consulting GmbH, Mergenthalerallee 79-81, 65760 Eschborn, per Telefax an 06196-523 35-63 oder per E-Mail an info[at]abiagenten.de gesandt werden. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kannst du die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an die abiagenten zurückgewähren, musst du den abiagenten insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für dich mit der Absendung der Widerrufserklärung, für die abiagenten mit deren Empfang.

4. Kündigung der Mitgliedschaft

Unabhängig von deinem Widerrufsrecht kannst du deine Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, indem du dich durch Anklicken der Schaltfläche "Mein Profil löschen" abmeldest. Auch die abiagenten können die Mitgliedschaft jederzeit in Textform mit einer Frist von 2 Wochen kündigen.

Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung einer Mitgliedschaft durch die abiagenten liegt insbesondere vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen der Nutzers und der abiagenten nicht zumutbar ist. Profile, die eine andere als die tatsächliche Identität des Nutzers widerspiegeln, werden ohne Vorwarnung sofort gelöscht.

Wenn ein Mitglied austritt, wird sein Benutzerprofil deaktiviert und alle personenbezogenen Daten werden gelöscht. Bestimmte Inhalte wie z.B. Forenbeiträge können weiterhin in anonymisierter Form angezeigt werden.

5. Verfügbarkeit der Internetplattform

Die abiagenten streben eine umfassende Verfügbarkeit der Internetplattform und der im Rahmen der Mitgliedschaft angebotenen Dienstleistungen an. Ein Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit kann jedoch aus technischen Gründen nicht gewährt werden. Eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit der Internetplattform kann insbesondere auf Wartungsarbeiten, aber auch auf Störungen außerhalb der Sphäre der abiagenten (z.B. Unterbrechungen der Internetinfrastruktur, Stromausfälle etc.) beruhen. Es bleibt im Rahmen der Zumutbarkeit insbesondere vorbehalten, die Internetplattform bzw. einzelne Funktionalitäten vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken bzw. zu modifizieren. Die abiagenten werden deine Interessen so weit wie möglich berücksichtigen und geplante Wartungsarbeiten an der Internetplattform, die mit Einschränkungen einhergehen, vorab auf der Internetplattform ankündigen.

6. Deine Pflichten bei der Nutzung der Internetplattform

Auf der Internetplattform kannst Du mit anderen Mitgliedern kommunizieren und Inhalte (z.B. Texte, Fotos, Videos, Grafiken, Links) einstellen und anderen Mitgliedern zugänglich machen. Du bist dafür verantwortlich, dass du bei der Nutzung der Internetplattform nicht gegen geltendes Recht, diese AGB oder Rechte Dritter verstößt. Du darfst insbesondere folgende Inhalte nicht einstellen oder verlinken:

• strafbare, volksverhetzende, gewaltverherrlichende, beleidigende, verleumderische, sittenwidrige, bedrohende, pornografische, obszöne, vulgäre oder sonst gegen den Jugendschutz verstoßende Inhalte oder Inhalte mit verfassungsfeindlichen, extremistischen, rassistischen oder fremdenfeindlichen Tendenzen;
• Inhalte, die die Rechte Dritter, insbesondere die Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte Dritter, verletzen, und
• Inhalte, die als kommerzielle Kommunikation bzw. Werbung anzusehen sind.

Des Weiteren darfst du keine Handlungen vornehmen, die die Integrität und Funktionalität der Internetplattform beeinträchtigen.

Inhalte und Kontaktdaten anderer Mitglieder dürfen nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des jeweiligen Mitglieds kopiert, anderweitig veröffentlicht oder auf sonstige Art und Weise Dritten zugänglich gemacht werden.

Einladungen an Mitschüler deiner Jahrgangsstufe im Rahmen des Abiportals dürfen nur an Mitschüler versendet werden, die mit dem Empfang dieser Einladungs-E-Mail einverstanden sind.

Verstöße gegen diese Verhaltensregeln oder diese AGB insgesamt können im pflichtgemäßen Ermessen der abiagenten mit einer Verwarnung, einer temporären Sperrung oder einer außerordentlichen Kündigung geahndet werden. Die Stellung einer Strafanzeige bleibt vorbehalten. Inhalte, die unter Verstoß gegen geltendes Recht, diese AGB oder Rechte Dritter verstoßen, werden von den abiagenten unverzüglich nach Kenntnisnahme von dem Verstoß gelöscht. Du kannst den abiagenten solche Inhalte melden, indem du eine E-Mail an info@abiagenten.de sendest.

7. Bedingungen für die Planungstools Abizeitung und Abishirt

Die abiagenten bietet dir als Teamleiter Abizeitung bzw. als Teamleiter Abishirt die Möglichkeit, direkt im Rahmen der Internetplattform über die abiagenten Planungstools mittels eines Onlinetools zusammen mit den Mitgliedern deiner Planungsteams eine individuelle Druckvorlage für eine Abizeitung bzw. ein Abishirt zu erstellen. Die Abizeitung bzw. das Abishirt kannst du anschließend in einer bestimmten Auflage bzw. Stückzahl drucken lassen. Für die Nutzung der Planungstools Abizeitung und Abishirt und für den anschließenden Vertrag über die Produktion und Lieferung der Abizeitungen und der Abishirts gelten die Regelungen dieser Ziffer 7. der AGB.

Vertragspartner bei der Nutzung der Planungstools für die Abizeitung und die Abishirts sind einerseits die abiagenten, andererseits der Teamleiter Abizeitung bzw. der Teamleiter Abishirt.

7.1 Druckvorlagen

Die Druckvorlagen dürfen nicht gegen geltendes Recht, diese AGB oder Rechte Dritter verstößt. Für die Erstellung von Druckvorlagen dürfen insbesondere folgende Inhalte nicht verwendet werden:

• strafbare, volksverhetzende, gewaltverherrlichende, beleidigende, verleumderische, sittenwidrige, bedrohende, pornografische, obszöne, vulgäre oder sonst gegen den Jugendschutz verstoßende Inhalte oder Inhalte mit verfassungsfeindlichen, extremistischen, rassistischen oder fremdenfeindlichen Tendenzen und
• Inhalte, die die Rechte Dritter, insbesondere die Urheber-, Marken- und und Persönlichkeitsrechte Dritter, verletzen.

7.2 Auftragserteilung, Vertragsschluss

Den Auftrag zum Druck der Abizeitung bzw. der Abishirts kannst einzig und alleine du als jeweiliger Teamleiter erteilen. Du wird hinsichtlich des jeweiligen Druckauftrages auch Vertragspartner der abiagenten. Dir als Teamleiter obliegt auch die Gesamtverantwortung für die jeweilige Abizeitung bzw. das jeweilige Abishirt, d.h. du hast im Außenverhältnis sämtliche Rechtsverletzungen durch die Gestaltung und Inhalte der Abizeitung bzw. der Abishirts zu vertreten.

Deine Bestellung stellt ein verbindliches Vertragsangebot dar. Dieses Vertragsangebot nehmen die abiagenten mit Zusendung einer verbindlichen Auftragsbestätigung an.

7.3 Preise, Zahlung, Produktionsbeginn

Es gelten die Preise, die bei der Leistungsbeschreibung angegeben sind. Die angegeben Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Hinzu kommen die gesondert ausgewiesenen Kosten für den Versand. Die Zahlung hat per Vorkasse zu erfolgen. Die Produktion der Abizeitung bzw. der Abishirts erfolgt erst nch Eingang der Zahlung. Die Rechnung wird dir per E-Mail als PDF zur Verfügung gestellt.

7.4 Widerrufsrecht hinsichtlich der Abizeitungen bzw. Abishirts

Du als Teamleiter kannst deine Vertragserklärung hinsichtlich der Bestellung der Abizeitungen bzw. Abishirts innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn dir die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB iVm. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Obliegenheiten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB iVm. § 3 BGB-InfoV. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
arvato distribution GmbH
KENNWORT abiagenten
Gottlieb-Daimler-Str. 1
33428 Harsewinkel Fax: folgt
E-Mail: folgt

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kannst du als Teamleiter uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, musst du uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. im Übrigen kannst du die Verpflichtung zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem du die Sache nicht wie dein Eigentum in Gebrauch nimmst und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Du hast die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn du bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbrachst hast. Andernfalls ist die Rücksendung für dich kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dir abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für dich mit der Absendung deiner Widerrufserklärung, für die abiagenten mit deren Empfang.

7.5 Ausnahme vom Widerrufsrecht bei individuell angefertigten Waren

Gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach deinen individuellen Spezifikationen angefertigt, insbesondere wie vorliegend gedruckt oder bedruckt, wurden.

7.6 Farbbezeichnungen, Größenangaben und Waschverhalten bei Abishirts

Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinerlei Normen. Dies bedeutet beispielsweise, dass ein T-Shirt in Größe XL von Hersteller A völlig andere Abmessungen haben kann als ein T-Shirt in Größe XL von Hersteller B. Selbst innerhalb einer Marke können unterschiedliche Artikel (z.B. Poloshirt und T-Shirt) bei gleicher Größenangabe völlig unterschiedliche Abmessungen haben. Insbesondere bei sog. Slim-Fit/Body-Fit-Shirts müssen die Größenläufe nicht mit den Unisex-Artikeln der gleichen Marke übereinstimmen. Ähnliches gilt für Damen- und Herrenshirts des gleichen Herstellers. Es ist selbstverständlich, dass Damenshirts anders geschnitten sind als die entsprechenden Herrenshirts obwohl die Größenangabe identisch ist. Die Farbbezeichnungen sind häufig schon vom Namen her nicht wirklich aussagekräftig. Aber selbst bei Farbbezeichnungen von denen die meisten Verbraucher eine Vorstellung haben kommt es oft zu Abweichungen. Royalblau oder Apfelgrün stellen sich verschiedene Menschen unterschiedlich vor. Es gibt keine verbindliche Farbnorm. So kommt es vor, dass dieselbe Farbbezeichnung bei unterschiedlichen Marken oder auch unterschiedlichen Artikeln einer Marke völlig anders aussehen können. Leider lässt sich dieses Problem auch nicht durch in einem Katalog abgedruckte bzw. in einem Onlineshop dargestellte Farbbalken lösen. Jeder abgedruckte Farbbalken im Katalog bzw. auf der Website erscheint unter verschiedenen Lichtquellen anders und eine Textilfarbgebung zu 100% im Papierdruck oder am Bildschirm darzustellen ist nahezu unmöglich. Bevor du eine größere Menge Textilien bestellst oder bedrucken bzw. besticken lässt, solltest du unter Umständen eines oder mehrere Muster zur Ansicht bestellen. Reklamationen aufgrund von subjektiven Größen- oder Farbvorstellungen können nicht anerkannt werden. Eindringlich weisen wir darauf hin, dass jeder Textilartikel aus Baumwolle bzw. Baumwoll- Polyestergemisch vor dem ersten Tragen gewaschen werden muss. Aufgrund der (zwar völlig unbedenklichen und ungefährlichen) chemischen Rückstände bei Textilien kann bei es bei sofortigem ungewaschenen Tragen insbesondere unter UV-Einwirkung zu chemischen Reaktionen zwischen Körperschweiß und den Rückständen kommen. Die dadurch eventuell entstehenden Farbbeeinträchtigungen bleiben auch nach späteren Wäschen bestehen. Diesbezügliche Beanstandungen bzw. Reklamationen sind ebenfalls ausgeschlossen.

7.7 Liefertermine

Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn individuell ein fester Termin vereinbart und dieser Termin schriftlich bestätigt wurde. Schriftlich vereinbarte Liefertermine sind im Zweifel keine Fixtermins, sondern nur Bestimmungen der Leistungszeit. Verzögerungen einer Lieferung, die auf Ereignissen höherer Gewalt beruhen und von den abiagenten auch unter Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt nicht vorhergesehen und verhindert werden konnten, verlängern die Lieferzeit um die Dauer des Ereignisses. Die abiagenten sind zu Teillieferungen berechtigt, so dies zumutbar und eine Teillieferung nicht nach der Natur des Auftrags ausgeschlossen ist.

8. Haftungsausschluss

Die abiagenten haften nur für Schäden, die von den abiagenten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder auf der Verletzung einer Kardinalpflicht (wesentlichen Vertragspflicht) beruhen. Eine bestehende Haftung wird auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus der Verletzung von Leben und Gesundheit bleibt unberührt.

Die abiagenten übernehmen keine Haftung für Inhalte, die von den Mitgliedern im Rahmen der Internetplattform zur Verfügung gestellt werden, und haften insbesondere auch nicht für die Wahrheit, Fehlerfreiheit und Vollständigkeit der Inhalte und geben in diesem Zusammenhang keinerlei Zusicherungen ab.

9. Freistellung

Du stellst die abiagenten von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegen die abiagenten wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch deine Nutzung der Internetplattform geltend machen. Dies gilt insbesondere für Rechtsverletzungen durch von dir auf der Internetplattform eingestellte Inhalte. Gleiches gilt für Ansprüche, die Dritte gegen die abiagenten wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die Gestaltung und Inhalte einer von dir als Teamleiter zu verantwortenden Abizeitung bzw. eines Abishirts geltend machen. Weitergehende Rechte sowie Schadensersatzansprüche der abiagenten bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten gelten nicht, soweit du die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hast.

10. Links

Im Rahmen der Internetplattform und ggf. in E-Mails können sich Links zu Internetseiten anderer Anbieter befinden. Eine Verlinkung erfolgt nur, wenn den abiagenten zum Zeitpunkt der jeweiligen Verlinkung keine Rechtsverstöße durch die verlinkten Internetseiten bzw. durch deren Inhalte ersichtlich sind. Eine permanente Kontrolle der verlinkten Internetseiten bzw. der Inhalte der verlinkten Internetseiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Sollten den abiagenten Rechtsverstöße durch die verlinkten Internetseiten bzw. deren Inhalte bekannt werden, wird die Verlinkung umgehend gelöscht.

11. Datenschutz

Die abiagenten legen größten Wert auf den Schutz deiner personenbezogenen Daten. In den Datenschutzbestimmungen findest du ausführliche Informationen darüber, welche personenbezogenen Daten die abiagenten erheben und zu welchen Zwecken diese verarbeitet und genutzt werden.

12. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Die abiagenten behalten sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB werden dir spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesendet. Die geänderten AGB gelten als akzeptiert, wenn du diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, die die geänderten AGB enthält, per E-Mail widersprichst. Bei der Bekanntgabe der geänderten AGB werden die abiagenten auf die Zweiwochenfrist und die Folge der Nichterhebung eines Widerspruchs hinweisen.

13. Sonstiges

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

Unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen können anstelle der abiagenten Dritte in die sich aus dem Nutzungsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintreten. Du kannst den Nutzungsvertrag in diesem Fall, wie auch sonst immer, ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung kündigen (siehe dazu Ziffer 4. dieser AGB).

Alle Verträge zwischen dir und den abiagenten unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der Erfüllungsort ist der Sitz der abiagenten.